1. Die nachstehenden Bedingungen gelten als für den Geschäftsverkehr verbindlich vom Käufer anerkannt, soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vom Verkäufer bezeichnet worden sind.

2. Die Preisbildung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich ab Herstellerfirma und deren jeweiligen Sitz und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung usw. nicht ein soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart. - Preisänderungen vorbehalten. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Lieferfirma Eigentums - und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Sie wird nicht zurückgenommen.

3. Die Lieferzeiten rechnen vom Tag der Auftragsbestätigung an. Die vereinbarten Lieferzei¬ten sind ohne besondere Abmachung nur annähernd und gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse. Auch Umstände, die in der Person des Lieferanten aufgetreten und die Herstellung oder Lieferung verkaufter Ware unmöglich machen oder übermässig erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dgl. entbinden für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht. Zu einer Nachlie¬ferung ist die Verkäuferin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

4. Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, schon bis zum Erfüllungsort, auch bei frachtfreier Lieferung, franko-, cif-, fob- u.a. Vereinbarungen. Versicherung wird nach Ermessen der Lierferfirma und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

5. Mängelrügen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

Einwendungen bezüglich Transport und Verpackung werden nicht anerkannt, sobald das Gut vom Beförderungsunternehmer unbeanstandet abgenommen worden ist. Eine eventuelle Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die Lieferfirma, sofern der Besteller nicht Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig vorgenommen, bzw. veranlaßt hat, unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeldlich nach Wahl der Lieferfirma auszubessern oder neu auszuliefern, die innerhalb von sechs Monaten, vom Rechnungstag abgerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss der Lieferfirma unverzüglich mitgeteilt werden. Beschädigungen, welche durch übermäßige Inanspruchnahme, insbesondere Überlastung und durch Verwendung falscher Materialien,' oder natürliche Abnutzung entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Für Antriebe, Druckköpfe, Verschleißteile sowie alle fremden Erzeugnisse wird nur dann eine Mängelhaftung übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Garantieanspruch entfällt bei eigenmächigem Öffnen des Gerätes oder anderen eigenmächtigen Eingriffen Eventuelle Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn das Gerät frachtfrei vom Käufer an das Lieferwerk eingesandt wird. Unfrei zugegangene Sendungen werden nicht engenommem. Das Herstellerwerk behält sich vor, im Zuge einer Garantiereparatur auch solcheTeile gegen Berechnung zu ersetzen, deren Austausch für notwendig erachtet wird und nicht unter die Garantie fällt. Diese werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

6. Die Zahlung hat fristgemäß zu erfolgen. Zielüberschreitungen der Zahlungsfrist ziehen Inrechnungstellung eines Zinses in Höhe von 2% über Diskont der Landeszentralbank ab Ver¬falltag oder nach Wahl der Verkäuferin Verzugsgebühren in Höhe von 1% monatlich unter Vor¬behalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugsschadens nach sich. Diskontspesen, Verzugszinsen usw. sind sofort zu bezahlen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückziehung von Wechseln bei Nichteinlösung übernimmt die Verkäuferin keine Haftung. Ein evtl. vereinbarter Kassaskonto ist bei Wechselzahlung unzulässig. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen ( bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung ), bzw. innerhalb einer Geschäftsverbindung bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen Eigentum der Lieferfirma. Dies:gilt auch bei Lieferung durch Dritte, wenn sie im Auftrag des Verkäufers handeln. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden. Pfändungen sind der Verkäuferin sofort anzuzeigen. Für den Fall, daß die Ware verarbeitet oder mit einer anderen Ware zu nicht mehr bestimmbaren Anteilen vermischt worden ist, und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als nicht unwesendlicher Bestandteil der neu entstandenen Sache anzusehen ist, überträgt der Käufer zur Sicherung der genannten Forderungen der Verkäuferin schon jetzt auf diese das Eigentum der entstandenen Sache unter gleichzeitiger Vereinbarung, daß der Käufer diese sache für die Verkäuferin verwahrt. Im Falle der Veräußerung der verkauften Ware durch den Käufer besteht Anspruch auf den Erlös, der sofort in das Eigentum der Verkäuferin übergeht. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt besteht darin, dass der Vorbehaltskäufer seinerseits Vorbehaltsware nur unter Eigentumvorbehalt weiteräußern darf. Die Verkäuferin ist berechtigt, den ihr auf Verlangen zu benennenden Dritten von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dem Vollmachtsspediteur gegenüber.

8. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Iserlohn.

9. Bei Umtauschgeschäften gehen die Frachtkosten nicht zu unseren Lasten.

10. Rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bestimmungen hat auf den sonstigen Inhalt dieser Vereinbarung und des Vertrages keinen Einfluß.